Ton ‚ÄĘ Licht ‚ÄĘ B√ľhne

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sound Bros. GmbH

f√ľr Dienst- und Werkleistungen und Vermietung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Wann gelten diese AGB

§ 2 Wie und wann kommt ein Vertrag zustande?

§ 3 Vertragsgegenstand

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 5 Verantwortliche Personen, Sprache, sichere Kommunikation

§ 6 Stellung des Auftragnehmers als Generalunternehmer oder Stellvertreter

§ 7 Einsatz von Materialien, Rechten des Auftraggebers und seinen Vorgaben

§ 8 Besondere Vereinbarungen mit Blick auf die Sicherheit

§ 9 Eigentum, Schutz der Dokumente des Auftragnehmers, Nutzungsrechte

§ 10 Vertraulichkeit / Geheimnisschutz

§ 11 Aufnahmerechte, Referenznennung

§ 12 Datenschutz

¬ß 13 Besondere Vereinbarungen bei vor√ľbergehender √úberlassung von Sachen und/oder R√§umen

  • A. Allgemeines
  • B. Lieferung, Lieferort, Gefahr√ľbergang, Teillieferungen
  • C. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, H√∂here Gewalt

§ 14 Besondere Vereinbarungen bei Verkauf von neuer oder gebrauchter Ware

§ 15 Gewährleistung

§ 16 Haftung des Auftraggebers

§ 17 Haftung des Auftragnehmers

§ 18 Höhere Gewalt und andere schwerwiegende Ereignisse

§ 19 Nichtleistung eines Leistungsträgers

¬ß 20 K√ľndigung

§ 21 Stornierung durch den Auftraggeber

§ 22 Schlussbestimmungen

§ 1 Wann gelten diese AGB?

(1) Allgemein:

Die Fa. Sound Bros. GmbH, Ettore-Bugatti-Str. 43, 51149 K√∂ln (im Folgenden ‚ÄěAuftragnehmer‚Äú genannt), erbringt seine Leistungen ausschlie√ülich auf Grund dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

(2) Diese AGB als Rahmenvereinbarung / Geltung auch f√ľr k√ľnftige Auftr√§ge:

Diese AGB gelten auch f√ľr k√ľnftige Auftr√§ge des Auftraggebers, soweit dort nichts anderes vereinbart wird. Insoweit gelten diese AGB dann als Rahmenvereinbarung.

(3) AGB des Auftraggebers:

Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit der Auftragnehmer ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Wie und wann kommt ein Vertrag zustande?

(1) Wer gibt das Angebot ab, wer erklärt die Annahme?

Ein ‚ÄěAngebot‚Äú des Auftragnehmers gilt nur dann als formal juristisch verbindliches Angebot f√ľr den Vertragsschluss, wenn er es auch ausdr√ľcklich als verbindliches Angebot bezeichnet.

Ansonsten ist die Erkl√§rung des Auftraggebers, das ‚ÄěAngebot‚Äú, den Kostenvoranschlag o.√Ą. annehmen zu wollen, formal das juristisch verbindliche Angebot f√ľr den Vertragsschluss.

(2) Bis wann muss das Angebot angenommen werden?

Der Auftraggeber ist an sein Angebot 4 Wochen gebunden, d.h. der Auftragnehmer hat 4 Wochen Zeit, das Angebot anzunehmen. Der Vertrag kommt also verbindlich zustande, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot innerhalb dieser Frist annimmt.

(3) Verbindlichkeit von Erklärungen der Mitarbeiter/Dienstleister des Auftragnehmers:

Die Angestellten des Auftragnehmers oder freie Mitarbeiter sind nicht berechtigt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den eigentlichen Vertrag hinausgehen, soweit der Auftragnehmer diese Person nicht zuvor ausdr√ľcklich als berechtigt benannt hat.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Allgemeines:

Der Auftraggeber ist der Veranstalter, solange nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist.

Der Auftragsgegenstand ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.

(2) Ersetzung von Leistungen:

Der Auftragnehmer kann die vereinbarten Leistungen durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Ersetzung f√ľr den Auftraggeber zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gef√§hrdet oder beeintr√§chtigt wird.

(3) Einsatz von Nach- und Subunternehmern:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erf√ľllung seiner Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer (bzw. Sub-, Nachunternehmer) einzusetzen.

(4) Vorbehalt der Verf√ľgbarkeit:

Alle angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verf√ľgbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Auftragnehmer erbracht.

Ist eine angebotene Leistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr verf√ľgbar und/oder nicht mehr zu dem angebotenen Preis verf√ľgbar, wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer dies unverz√ľglich mitteilen und auf Wunsch neu, soweit aufgrund zwischenzeitlich gestiegener Preise auch mit neuem Preis, anbieten.

(5) Abhängigkeit von Dritten und von den Umständen:

Bei der Veranstaltungsplanung l√§sst sich naturgem√§√ü nicht vermeiden, viele wichtige Eckpunkte nicht von vornherein unver√§nderlich vereinbaren zu k√∂nnen (z.B. Teilnehmerzahlen, Programm usw.): Oftmals ist ein ‚ÄěBaustein‚Äú von anderen ‚ÄěBausteinen‚Äú abh√§ngig, ebenso muss der Auftraggeber zustimmen oder die Beauftragung von Dienstleistern ist von der Zustimmung bzw. der Freigabe des Auftraggebers abh√§ngig.

Daher wird vereinbart, dass der Auftragnehmer f√ľr die Verf√ľgbarkeit von Leistungen Dritter zum Veranstaltungszeitpunkt nur verantwortlich ist, wenn diese von ihm ausdr√ľcklich zugesichert werden oder soweit der Auftragnehmer im Rahmen seines Angebots bzw. im Einzelfall nicht auf etwaige Fristen f√ľr die Freigabe durch den Auftraggeber hinweist.

Insoweit √ľbernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung aus (Folge-) Sch√§den, die auf eine versp√§tete oder verz√∂gerte Freigabe von Einzelleistungen durch den Auftraggeber beruhen.

(6) Verzögerungen durch den Auftragnehmer:

Verz√∂gerungen, die sich aufgrund vom Auftraggeber nicht fristgerecht bzw. im √úbrigen nicht unverz√ľglich erbrachten Mitwirkungshandlungen ergeben, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.

Durch die vorgenannten Verz√∂gerungen eingetretene Schlechtleistungen hat der Auftragnehmer ebenfalls nicht zu vertreten, so dass insoweit die Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Auftraggebers ausgeschlossen sind, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Rechtsfolge mit angemessener Frist hingewiesen hat. Sollte die Frist sich im Nachhinein als unangemessen kurz herausstellen, tritt an ihre Stelle eine angemessene Frist.

(7) Informationspflicht:

Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer alle Informationen, die f√ľr die Vertragsdurchf√ľhrung wichtig sind oder wichtig sein k√∂nnen, rechtzeitig mitteilen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Brutto oder Nettopreisangaben:

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, sie sind also zu verstehen zuz√ľglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.

(2) Währung und Währungsschwankungen:

Alle Abrechnungen erfolgen in Euro.

Bei Zahlung mit ausländischen Währungen bzw. Zahlungsmitteln gehen Kursdifferenzen und Bankspesen zu den Lasten des Auftraggebers.

F√ľr Veranstaltungen und Reisen au√üerhalb des Euro-W√§hrungsgebietes besteht die Wahrscheinlichkeit von W√§hrungsschwankungen. Insofern kann die Gesamtsumme des Projektes/Auftrags in Euro von dem zum Zeitpunkt des Zahlungsauftrages an einen Leistungstr√§ger oder Nachunternehmer au√üerhalb des Euro-W√§hrungsraumes geltenden Wechselkurs abh√§ngen und sich ver√§ndern. Es werden die durch die Europ√§ische Zentralbank jeweils tagesaktuell zum Abrechnungszeitpunkt ver√∂ffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt.

(3) Die Kosten und Verg√ľtung des Auftragnehmers sind Sch√§tzwerte:

S√§mtliche in einem vom Auftragnehmer erstellten Voranschlag, in einem ‚ÄěAngebot‚Äú oder einer Kalkulation aufgef√ľhrten Verg√ľtungen und Kosten beruhen auf dem im Zeitpunkt der Erstellung bekannten Planungsstand und sind Sch√§tzwerte, soweit der Auftragnehmer sie nicht ausdr√ľcklich als Festpreise bezeichnet hat. Notwendige, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende √Ąnderungen bleiben daher vorbehalten.

Dies gilt auch f√ľr die Einsatzzeiten der Besch√§ftigten und Mitwirkenden sowie f√ľr die Einsatzdauer, Menge und Art des Equipments.

(4) Nicht enthaltene Kostenbestandteile = ggf. zusätzliche Kosten:

Soweit nicht anders vereinbart, sind in der Verg√ľtung und den Kosten des Auftragnehmers folgende Positionen nicht enthalten:

  1. Fahrtkosten vom/zum Auftraggeber und/oder von/zum Veranstaltungsort (2. Klasse Bahn, 2. Klasse Flug, Mietwagen mittlerer G√ľte; ma√ügeblich ist im Zweifel die Entfernungsangabe von Google Maps).
  2. Notwendige √úbernachtungen (in einem durchschnittlichen 4-Sterne-Hotel mit Einzelzimmerbelegung).
  3. Nacht- und Feiertagszuschläge.
  4. Catering/Verpflegung mittlerer Art und G√ľte (eine warme Mahlzeit pro Tag und Nacht), wenn die Leistungserbringung au√üerhalb unseres Gesch√§ftssitzes erfolgt.
  5. Wenn die Besch√§ftigten des Auftragnehmers vertragsbedingt ihren Heimweg nach Betriebsschluss √∂ffentlicher Verkehrsmittel antreten m√ľssen, die Erstattung dadurch entstehender Mehrkosten (z.B. Taxi) gegen Nachweis.
  6. Kosten f√ľr Telekommunikation ins/vom Ausland.
  7. Kosten f√ľr Stromanschl√ľsse und Stromverbrauch.
  8. Kosten f√ľr Wasseranschl√ľsse und Wasserverbrauch.
  9. Bewachung.
  10. Lagerkosten.
  11. Kosten f√ľr M√ľllbeseitigung.
  12. Kosten f√ľr √∂rtliche bzw. ortsabh√§ngige Bauabnahmen und Genehmigungen.
  13. Kosten f√ľr Statik und H√§ngepunktkosten
  14. Kosten f√ľr Fahr-, Durchfahrts- und Parkgenehmigungen.
  15. Kosten f√ľr Verwertungsgesellschaften und Lizenzen.
  16. Landesspezifische Abgaben und Steuern.

Der Auftraggeber muss f√ľr diese Kosten selbst aufkommen bzw. diese zus√§tzlich bezahlen, soweit nicht anders vereinbart.

(5) Handling Fee bei ‚ÄěVermittlung‚Äú:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Handling Fee von bis zu 15 % der Nettosumme zu berechnen, wenn er f√ľr Auswahl, Beauftragung und/oder Betreuung von Dienstleistern/Leistungstr√§gern beauftragt ist, und diese daraufhin den Vertrag direkt mit dem Auftraggeber schlie√üen.

(6) Umgang mit Provisionen, Rabatten & Ausschluss der Herausgabepflicht:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, branchen√ľbliche angemessene Provisionen und Rabatte im Innenverh√§ltnis zu von ihm beauftragten Dienstleistern oder Leistungstr√§gern (sog. Kick-Back-Provisionen) ohne Verrechnung einzubehalten. Dies gilt aber nicht, wenn der Dienstleister oder Leistungstr√§ger die Provision ausdr√ľcklich f√ľr den Auftraggeber bestimmt und an den Auftragnehmer lediglich zur Weiterleitung √ľberlassen hat.

§ 667 BGB wird in jedem Fall ausgeschlossen, d.h. § 667 BGB gilt auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen hat.

(7) Zusätzliche Leistungen:

Als ‚Äězus√§tzlich‚Äú gilt eine vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung, die notwendig ist f√ľr den Auftrag, aber bislang nicht angeboten bzw. Bestandteil des Vertrages ist. Hat der Auftragnehmer die nachtr√§gliche Notwendigkeit nicht zu vertreten, sind die zus√§tzlichen Leistungen, soweit der Auftragnehmer sie zumutbar leisten kann, durch den Auftraggeber zu verg√ľten.

(8) Kosten von Dritten:

Sind Kosten f√ľr Leistungen Dritter nicht in der Verg√ľtung des Auftragnehmers bereits enthalten, sondern fallen zus√§tzlich an, ist der Auftraggeber verpflichtet, f√ľr den Fall, dass der Auftragnehmer zur Erf√ľllung seiner vertragsgem√§√üen Verpflichtungen Zahlungen an Dritte leisten muss, diese Zahlungen vor deren F√§lligkeit an den Auftragnehmer oder zum F√§lligkeitszeitpunkt direkt an den Dritten zu zahlen. F√ľr alle aus einem Verzug der Zahlung resultierenden Sch√§den haftet der Auftragnehmer nicht, wenn er den Auftraggeber vorab auf m√∂gliche Rechtsfolgen hingewiesen hat. Eine Anpassung der Zahlungsbedingungen an die jeweiligen Zahlungsbedingungen der Leistungstr√§ger, soweit dem Auftragnehmer diese nicht bereits bei der Kalkulation bekannt waren, bleibt vorbehalten.

(9) Nachträgliche Preisänderungen:

Der Auftragnehmer kann die vereinbarte Verg√ľtung und/oder Kosten nachtr√§glich einseitig erh√∂hen, wenn sich Materialherstellungskosten, Materialkosten, Beschaffungskosten, Produktionskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben und/oder Energiekosten, Kosten durch Umweltauflagen, Kosten durch W√§hrungsregularien, Kosten durch Zoll√§nderungen, Frachts√§tze oder √∂ffentliche Abgaben (Faktoren) erh√∂hen, und wenn diese Kosten die vertraglich vereinbarten Leistungen des Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsschluss und Leistung mehr als 4 Monate liegen.

(10) Vorauszahlungen:

Soweit nicht anders vereinbart, sind 50 % der vereinbarten Gesamtsumme sofort nach Vertragsschluss zu zahlen.

Die zweite Rate in Höhe von 40 % der Gesamtsumme ist 2 Wochen vor dem Veranstaltungs-/Reisedatum zu zahlen, bei einem geringeren Vorlauf ebenfalls sofort nach Vertragsschluss.

Ist kein Veranstaltungs-/Reisedatum benannt oder vereinbart, sind 50 % der vereinbarten Gesamtsumme 2 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen, die zweite Rate 2 Monate nach Vertragsschluss.

Diese Vorauszahlungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil.

(11) Teilleistungen:

Bei Teilleistungen steht dem Auftragnehmer das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.

(12) Rechnungsstellung:

Die Rechnung zu einem Projekt wird vom Auftragnehmer erstellt, sobald ihm alle Rechnungen der beauftragten Leistungstr√§ger bzw. Nachunternehmen vorliegen. Den Aufwand f√ľr Rechnungs√§nderungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann er angemessen nach Aufwand oder mit einer Pauschale von 50 Euro netto abrechnen.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort f√§llig. Ist der Zugang oder die Ordnungsgem√§√üheit der Rechnung streitig, kann der Auftragnehmer die unverz√ľgliche Zahlung des Netto-Betrages verlangen, der sich, ggf. mit verschiedenen Terminen f√ľr Vorschusszahlungen, aus seiner Vereinbarung (Vertragsschluss) ergibt.

(13) Verzug, Mahnung:

Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

F√ľr jede Mahnung kann der Auftragnehmer Mahnkosten in H√∂he von 5,00 Euro netto berechnen, soweit der Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist, wahlweise den tats√§chlich entstandenen Schaden.

(14) Besondere steuerrechtliche Hinweise bei Auslandsbezug:

Da in manchen Staaten Steuern bestehen, die nicht abgezogen werden k√∂nnen (sog. Kostensteuern) und sich diese auch w√§hrend der Vertragsdurchf√ľhrung √§ndern k√∂nnen, wird vereinbart, dass sich entsprechend solcher Steuer√§nderungen auch die kalkulierten Kosten √§ndern k√∂nnen und dementsprechend anzupassen sind.

Vor diesem Hintergrund ist der Auftragnehmer zur Erh√∂hung der Kosten/Preise auch dann berechtigt, wenn ein Staat nach Abgabe der Preiskalkulation seine Steuern erh√∂ht, die nicht abzugsf√§hig sind; entsprechendes gilt f√ľr eine Reduzierung der Steuern.

Zuz√ľglich zu den Nettobetr√§gen berechnet der Auftragnehmer die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Soweit die von ihm erbrachten Leistungen dem Reverse-Charge-Verfahren bzw. der Umkehr der Steuerlast gem√§√ü ¬ß 13b UStG unterliegen, rechnet der Auftragnehmer seine Leistungen netto ab mit dem Hinweis „Reverse Charge / Umkehr der Steuerlast“. Der Auftraggeber ist dann als Leistungsempf√§nger verpflichtet, die sich daraus resultierende Umsatzversteuerung selbst durchzuf√ľhren.

(15) Risiken der Durchf√ľhrung der Veranstaltung bzw. des Projekts:

Der Auftraggeber ist auch dann zur Zahlung der vereinbarten Verg√ľtung und Kosten verpflichtet, wenn die Veranstaltung oder der Auftragsgegenstand aus Gr√ľnden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und die nicht auf H√∂herer Gewalt beruhen, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verk√ľrzt wird.

Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, Absage eines K√ľnstlers, mangelndem Besucherinteresse oder √Ąhnlichem erfolgt, soweit der Auftragnehmer diese Gr√ľnde nicht zu vertreten hat.

Es wird widerleglich vermutet, dass terroristische Bedrohungslagen, die Androhung von terroristischen Anschl√§gen, Bombendrohungen oder das Auffinden von ‚Äěgef√§hrlichen Gegenst√§nden‚Äú der Risikosph√§re des Auftraggebers zugeordnet werden.

Dies gilt auch f√ľr Sicherheitserw√§gungen, die nicht auf einer schuldhaften mangelhaften Leistung durch den Auftragnehmer hervorgerufen werden.

Dies gilt ebenso f√ľr einen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenen Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahr√ľbergang auf den Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer die √úberlassung von Gegenst√§nden schuldet.

§ 5 Verantwortliche Personen, Sprache, sichere Kommunikation

(1) Benennung von Personen:

Der Auftragnehmer und der Auftraggeber benennen jeweils mindestens eine Person, die f√ľr die Abwicklung des Vertrages weisungsbefugt ist und befugt ist, rechtsverbindliche Erkl√§rungen abzugeben und zu empfangen.

Der Auftragnehmer und der Auftraggeber benennen f√ľr die Dauer von Aufbau, Abbau und der Veranstaltung jeweils mindestens eine Person mit Weisungsbefugnis, Entscheidungsbefugnis und umfassenden Kenntnissen √ľber den konkreten Veranstaltungsablauf. Diese Person muss bei Aufbau, Abbau und Veranstaltung anwesend, mindestens leicht erreichbar und verf√ľgbar sein. Dies gilt f√ľr den Auftraggeber dann nicht, wenn der Auftragnehmer auftragsgem√§√ü Aufbau, Abbau und die Veranstaltung eigenst√§ndig betreuen soll.

(2) Sprache:

Als Sprache f√ľr die Planungen und Organisation sowie die Nacharbeit zur Veranstaltung wird deutsch vereinbart. Rechtsverbindliche Wirkung entfaltet aber nur die deutsche Sprache bzw. √Ąu√üerungen in deutscher Sprache (gleich ob schriftlich oder m√ľndlich).

Als Produktionssprache (also die Sprache in der Zeit vor Ort auf dem Veranstaltungsgelände, inklusive Aufbau, Abbau, Proben und die Veranstaltung selbst) wird deutsch vereinbart.

Soweit nicht anders vereinbart, muss das weisungsbefugte Personal und das Personal, das an sicherheitskritischen Situationen eingesetzt wird, die Produktionssprache beherrschen. ‚ÄěBeherrschen‚Äú bedeutet, dass das Personal in der Lage sein muss, auch in unvorhergesehenen kritischen Situationen eine Kommunikation mit anderen Dienstleistern, dem Veranstalter, der Polizei, Feuerwehr usw. sicher f√ľhren zu k√∂nnen.

(3) Sichere Kommunikation:

Jeder kann vom Anderen verlangen, Korrespondenz mit sensiblen Daten (z.B. Informationen bzgl. der Sicherheit der Veranstaltung) und/oder personenbezogenen Daten nur verschl√ľsselt zu √ľbermitteln. Wird nichts vereinbart, dann ist die Kommunikation mit √ľblichen Kommunikationsmitteln (auch E-Mail) ausreichend. Im √úbrigen sind die Vorgaben des Datenschutzrechts einzuhalten.

§ 6 Stellung des Auftragnehmers als Generalunternehmer oder Stellvertreter

(1) Wenn der Auftragnehmer Generalunternehmer ist:

Soweit der Auftragnehmer als Generalunternehmer auftritt und mit Leistungstr√§gern Vertr√§ge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung schlie√üt, ist er au√üerhalb des Falles von Treu und Glauben (z.B., wenn der Auftraggeber die Informationen unbedingt zur Durchsetzung seiner Rechte oder Anspr√ľche ben√∂tigt) nicht verpflichtet, diese Namen, Vertragsverh√§ltnisse oder Abrechnungen offenzulegen.

In dem Fall einer Offenlegung ist dem Auftraggeber untersagt, die Informationen dazu zu nutzen, etwaige k√ľnftige Auftr√§ge direkt einem Nachunternehmer des Auftragnehmers zu erteilen.

(2) Wenn der Auftragnehmer Stellvertreter bzw. Vermittler ist:

Soweit der Auftragnehmer als Stellvertreter oder Vermittler auftritt und dadurch die Verträge zwischen dem Leistungsträger direkt mit dem Auftraggeber zustande kommen, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer kostenfrei auf Wunsch entsprechende Vollmachten aus.

§ 7 Einsatz von Materialien, Rechten des Auftraggebers und seinen Vorgaben

(1) Überlassung von Immobilien und Gegenständen:

Wenn der Auftraggeber eine Veranstaltungsst√§tte, Ger√§tschaften, einen Dienstleister, Weisungen usw. vorgibt oder an den Auftragnehmer √ľberl√§sst und der Auftragnehmer selbst nicht mehr die freie Auswahl hat, ist er nicht verpflichtet, diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit, Zuverl√§ssigkeit oder √Ąhnliches zu √ľberpr√ľfen. Dies gilt nicht, soweit sich dem Auftragnehmer die Ungeeignetheit / Unzuverl√§ssigkeit / Rechtswidrigkeit usw. aufdr√§ngen und der Auftraggeber erkennbar aufkl√§rungsbed√ľrftig ist, oder soweit die Pr√ľfung ausdr√ľcklich Gegenstand des Auftrags ist.

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung des Auftragnehmers Materialien vom Auftraggeber verwendet oder genutzt werden sollen, hat der Auftraggeber auf seine Kosten f√ľr eine rechtzeitige Anlieferung je nach Vereinbarung an den Sitz des Auftragnehmers oder an den Veranstaltungsort Sorge zu tragen.

An den Auftragnehmer gelieferte und nicht genutzte oder wieder verwendbare Materialien vom Auftraggeber m√ľssen innerhalb des Mietzeitraums der Veranstaltungsst√§tte, ansonsten innerhalb einer Woche nach Abschluss der Leistungen des Auftragnehmers wieder abgeholt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, die Materialien auf Kosten des Auftraggebers fachgerecht zu entsorgen oder an ihn liefern zu lassen.

(2) √úberlassung von Rechten:

Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schutzrechte (Logo, Foto, Texte usw.) √ľberl√§sst, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese vertragsgem√§√ü zu nutzen und soweit notwendig auch an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer hierzu berechtigt ist bzw. informiert ihn schriftlich √ľber etwaige Bedenken oder Beschr√§nkungen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer von jeglichen Kosten und Anspr√ľchen auch nach Vertragsende freizustellen, die durch eine Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, soweit die Inanspruchnahme nicht auf dem Verschulden des Auftragnehmers beruht.

§ 8 Besondere Vereinbarungen mit Blick auf die Sicherheit

(1) Befolgung von Vorgaben der Leistungsträger:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den am Veranstaltungsort angebrachten sicherheitsrelevanten Hinweisen (z.B. vom Betreiber der Location, Betreiber von Fahrgesch√§ften oder Anlagen usw.) Folge zu leisten, ebenso Vorgaben und Empfehlungen des √∂rtlichen ausf√ľhrenden Dienstleisters oder anderer Berater, die √ľber die notwendigen √∂rtlichen und inhaltlichen Kenntnisse verf√ľgen, um etwaige Gef√§hrdungen beurteilen zu k√∂nnen.

(2) Verantwortlichkeit f√ľr die Mitarbeiter und G√§ste des Auftraggebers:

Der Auftraggeber ist f√ľr das Tun und Unterlassen seiner Besch√§ftigten, der von ihm beauftragten Dienstleister und seiner G√§ste verantwortlich, soweit der Auftragnehmer nicht diese Personen zu einem rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen rechtswidrig veranlasst hat.

Soweit der Auftraggeber Dritte einl√§dt oder teilnehmen l√§sst, ist er verpflichtet, daf√ľr Sorge zu tragen, dass auch diese die hier genannten Vorgaben beachten und einhalten.

(3) Eignung und Fähigkeit von Mitarbeitern und Gästen:

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, ausreichende F√§higkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse der Mitarbeiter und G√§ste des Auftraggebers zu √ľberpr√ľfen, soweit sich nicht aufdr√§ngt, dass F√§higkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse nicht vorliegen oder der Auftragnehmer nicht ausdr√ľcklich zur Pr√ľfung beauftragt ist.

Soweit der Auftragnehmer f√ľr die Durchf√ľhrung der Veranstaltung verantwortlich ist, kann er auch Teilnehmer von der Veranstaltung ausschlie√üen, die nicht eine ausreichende k√∂rperliche oder geistige Eignung innehaben oder die gegen seine Mahnungen oder die seiner Beauftragten versto√üen oder die den friedlichen und sicheren Ablauf der Veranstaltung st√∂ren oder die Sicherheit der Teilnehmer, Besch√§ftigten und Mitwirkenden beeintr√§chtigen oder zu beeintr√§chtigen drohen. Anspr√ľche f√ľr den Auftraggeber oder Dritte entstehen gegen den Auftragnehmer nur, wenn dieser den Ausschluss schuldhaft herbeigef√ľhrt hat.

(4) Arbeitssicherheit:

  1. Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Auskunft √ľber Arbeitssicherheitsma√ünahmen am Veranstaltungsort, ebenso √ľber andere Unternehmen, die zur selben Zeit wie der Auftragnehmer am Veranstaltungsort t√§tig sind.
  2. Der Auftraggeber setzt zur Abstimmung der T√§tigkeiten der beteiligten Unternehmer, auch des Auftragnehmers, einen Koordinator und erforderlichenfalls einen Vertreter ein, ¬ß 6 DGUV Vorschrift 1 (BGV A1). Der Vertreter hat bei Abwesenheit des Koordinators die gleichen Rechte und Pflichten, wie dieser. Der Auftraggeber gibt die Namen des Koordinators und seines Stellvertreters dem Auftragnehmer bekannt. Der Auftragnehmer ist, wie jeder beteiligte Unternehmer, verpflichtet, daf√ľr zu sorgen, dass der von ihm eingesetzte Verantwortliche, den er dem Auftraggeber auch benennt, bei der jeweiligen Arbeitsaufnahme √ľber Namen und Funktion des Koordinators und seines Vertreters hinreichend informiert ist.
  3. Der Koordinator stimmt den Arbeitsablauf der beteiligten Unternehmen so ab, dass jederzeit alle erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung gegenseitiger Gef√§hrdungen gew√§hrleistet sind. Er stellt zu diesem Zweck einen zeitlich gegliederten Arbeitsablaufplan auf. Er hat das Recht, vom Auftragnehmer hierf√ľr alle erforderlichen Unterlagen anzufordern, insbesondere einen Arbeitsablaufplan mit folgenden Angaben: Vorgesehener Arbeitsbeginn, voraussichtliches Arbeitsende, Personalst√§rke, Geplante Arbeitsweise, Verantwortliche (weisungsbefugte Beauftragte). Der Auftragnehmer hat auch die vorstehenden Angaben f√ľr seine Subunternehmer zu erstatten.
  4. Der Koordinator legt im Arbeitsablaufplan insbesondere die Voraussetzungen fest, die f√ľr jede beteiligte Arbeitsgruppe vor Arbeitsaufnahme vorliegen m√ľssen. Der Arbeitsablaufplan wird den Verantwortlichen zur Einhaltung durch die vom Auftraggeber gef√ľhrten Arbeitsgruppen √ľbergeben.
  5. Die Arbeitsaufnahme der beteiligten Unternehmen darf nur unter Einhaltung des Arbeitsablaufplanes erfolgen. Planabweichungen sind dem Koordinator zu melden. Kann durch eine Planabweichung oder St√∂rung eine gegenseitige Gef√§hrdung der beteiligten Arbeitsgruppen eintreten, so ist der Koordinator unverz√ľglich zu benachrichtigen. Die Arbeiten sind einzustellen und d√ľrfen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des ge√§nderten Arbeitsablaufplanes erf√ľllt sind oder der Koordinator dies ausdr√ľcklich zul√§sst. Der Koordinator unterrichtet die betroffenen Verantwortlichen unverz√ľglich √ľber jede wesentliche √Ąnderung des Arbeitsablaufplanes.
  6. Der Koordinator ist berechtigt, zur Erf√ľllung seiner Aufgaben den Unternehmen, deren Verantwortlichen und jedem Besch√§ftigten Weisungen zu erteilen. Den Weisungen des Koordinators ist unbedingt Folge zu leisten.
  7. Im √úbrigen gilt die DIN 15750 entsprechend.
  8. Die vorstehenden Bestimmungen entbinden den Auftragnehmer und den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der f√ľr sie geltenden Arbeitsschutzbestimmungen.

(5) Lärmschutz:

Gem√§√ü DIN 15905-05 ist der Auftraggeber als Veranstalter verpflichtet, Schutzma√ünahmen zur Vermeidung einer Geh√∂rgef√§hrdung durch L√§rm zu treffen. Die √úbernahme dieser Pflicht durch den Auftragnehmer muss ausdr√ľcklich vereinbart werden, ansonsten ist der Auftraggeber hierf√ľr verantwortlich.

§ 9 Eigentum, Schutz der Dokumente des Auftragnehmers, Nutzungsrechte

(1) Eigentum:

Vom Auftragnehmer erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen, Skizzen und andere Gegenst√§nde verbleiben in seinem Eigentum und sind nach Vertragsende wieder an ihn zur√ľckzugeben, soweit der Eigentums√ľbergang nicht Vertragsgegenstand ist.

Kommt nach Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines Konzeptes zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kein Vertrag zustande, so verbleiben alle Leistungen und Rechte ausschließlich bei beim Auftragnehmer.

(2) Schutz der Dokumente und Ideen des Auftragnehmers:

F√ľr alle vom Auftragnehmer erstellten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen (Werke) gilt die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes als vereinbart auch dann, wenn einzelne Teile nicht kraft Gesetz gesch√ľtzt sein sollten.

Dies gilt auch √ľber das Vertragsende hinaus.

Diese Bestimmung gilt aber dann nicht, soweit das Werk derart offenkundig allgemein-√ľblich ist, dass ein Schutz aus dieser Bestimmung den Auftraggeber unverh√§ltnism√§√üig beeintr√§chtigen w√ľrde. Der Auftraggeber ist darlegungspflichtig daf√ľr, dass das Werk ganz oder teilweise offenkundig allgemein-√ľblich ist, der Auftragnehmer ist dann beweispflichtig daf√ľr, dass dies ausnahmsweise nicht der Fall ist.

(3) Nutzungsrechte des Auftraggebers:

  1. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollst√§ndigen Bezahlung der f√§lligen Verg√ľtung und Kosten die f√ľr den Vertragszweck erforderlichen, im Zweifel einfachen Nutzungsrechte. Der Auftraggeber erwirbt nur dann ohne Bezahlung diese Nutzungsrechte, soweit im Verh√§ltnis zum Vertragszweck bzw. Nutzungszeit eine sp√§tere F√§lligkeit vereinbart ist. Dar√ľberhinausgehende Nutzungen bed√ľrfen der ausdr√ľcklichen Zustimmung des Auftragnehmers unter dem Vorbehalt einer zus√§tzlichen Verg√ľtungspflicht.
  2. Der Auftragnehmer sorgt im Rahmen des Auftrages nur f√ľr die Lizenzierung der f√ľr den Auftrag notwendigen Rechte Dritter (z.B. Lizenz f√ľr die Auff√ľhrung bei einer beauftragten Musikauff√ľhrung). Soweit der Auftraggeber fremde Werke bzw. Rechte dar√ľber hinaus nutzen m√∂chten, ist er selbst f√ľr die Beschaffung der daf√ľr notwendigen Rechte verantwortlich (z.B. Aufzeichnung der Auff√ľhrung auf Video und Upload des Videos im Internet).
  3. Wiederholte Nutzungen durch den Auftraggeber ohne ebenso wiederholten verg√ľteten Auftrag an den Auftragnehmer l√∂sen eine entsprechende Verg√ľtungspflicht aus, soweit die Wiederholung nicht bereits Gegenstand des ersten Auftrages und/oder mit der bisherigen Verg√ľtung bereits angemessen abgegolten ist.
  4. Absatz 3 gilt auch √ľber das Vertragsende hinaus.

§ 10 Vertraulichkeit / Geheimnisschutz

(1) Allgemeines:

  1. Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbaren √ľber Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse gegenseitig absolutes Stillschweigen auch √ľber das Vertragsende hinaus.
  2. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat und die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bezeichnet sind.
  3. Die Veranstaltungskonzepte, Vertragsunterlagen, Planungsunterlagen, Kalkulationsunterlagen, Checklisten, Adresslisten usw. des Auftraggebers gelten als Geheimnis im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Gesch√§ftsgeheimnissen (GeschGehG). Bei vertragswidriger Nutzung oder Weitergabe an Unbefugte ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer angemessen zu verg√ľten bzw. entsprechend Schadenersatz zu leisten.
  4. Auftragnehmer und Auftragnehmer sind jederzeit berechtigt, auch nach Vertragsschluss √ľber einzelne Informationen eine eigenst√§ndige Vertraulichkeitsvereinbarung zu schlie√üen, die die Rechte des Informationsgebers angemessen und unter Wahrung der hier vereinbarten Rechte und Pflichten wahrt.

(2) Weitergabe der Pflichten an Dritte:

Auftragnehmer und Auftragnehmer sind verpflichtet, diese Geheimhaltungspflicht auch ihren Besch√§ftigten, Kooperationspartnern, Mitgesellschaftern und/oder Mitgesch√§ftsf√ľhrern aufzuerlegen.

§ 11 Aufnahmerechte, Referenznennung

(1) Aufnahmerechte:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf der Veranstaltung unter Beachtung der Pers√∂nlichkeitsrechte der G√§ste und Rechte Dritter selbst Foto- und/oder Videoaufnahmen zu fertigen und diese zu Referenz- und eigenen werblichen Zwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dies nicht zuvor aus wichtigem Grund ausdr√ľcklich ablehnt. In jedem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, in angemessenen Umfang Aufnahmen zu Dokumentations- und Beweiszwecken zu fertigen.

(2) Referenznennung:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers und die Veranstaltung als Referenz in angemessenen Umfang zu Werbezwecken zu verwenden.

§ 12 Datenschutz

(1) Beschäftigte des Auftraggebers: Nutzung der Daten/Weitergabe der Datenschutzhinweise:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Datenschutzinformationen, die der Auftragnehmer ihm mitteilt, auch an die von ihm zu benennenden verantwortlichen Personen und Ansprechpartner weiterzugeben, damit diese auch √ľber die beim Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertrag erfolgenden Datenverarbeitungsvorg√§nge und Datenschutzma√ünahmen informiert werden.

(2) Weitere datenschutzrechtlich relevante Vereinbarungen:

Soweit notwendig, werden Auftraggeber und Auftragnehmer auch nach Vertragsschluss entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarungen schlie√üen, die auf der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beruhen (z.B. einen Vertrag √ľber die gemeinsame Verantwortlichkeit gem√§√ü Art. 26 DSGVO oder einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem√§√ü Art. 28 DSGVO).

¬ß 13 Besondere Vereinbarungen bei vor√ľbergehender √úberlassung von Sachen und/oder R√§umen

Wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Ger√§te oder Gegenst√§nde oder R√§ume vor√ľbergehend √ľberl√§sst, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, oder auch nur als Nebenleistung, gelten hierf√ľr vorrangig folgende Regelungen:

§ 13 A. Allgemeines:

(1) Untervermietung:

Eine Untervermietung oder Weitergabe gemieteter Sachen, die nicht vertragsgemäß notwendig ist (z.B. damit der vom Auftraggeber beauftragte Techniker die Sache bedienen kann), ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

§ 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Berechnung des Mietpreises, Mietbeginn und Mietende:

S√§mtliche f√ľr die √úberlassung von Equipment vereinbarten Entgelte werden nach Kalendertagen berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt als Mietbeginn der erste Tag der notwendigen Aussonderung des Materials im Lager des Auftragnehmers bzw. im Lager des benannten Nachunternehmers, im Übrigen der erste Tag der tatsächlichen Überlassung an den Auftraggeber.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt als Mietende der Tag, an dem das √ľberlassene Material in vertragsgem√§√üen Zustand an den Auftragnehmer zur√ľckgegeben wird und ihm das Material nach einer angemessenen Untersuchungsfrist wieder zur freien Verf√ľgung steht.

(3) Zustand der Sachen, Aufbau:

Die Miet-Gegenst√§nde werden dem Auftraggeber in ordnungsgem√§√üem Zustand √ľberlassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige erkennbare Sch√§den oder erkennbare M√§ngel unverz√ľglich anzuzeigen und den Auftragnehmer in zumutbaren Rahmen Gelegenheit zur Reparatur, Nachbesserung oder Nachlieferung zu geben bzw. nach der Anweisung des Auftragnehmers eine Reparatur durchzuf√ľhren oder durchf√ľhren zu lassen.

Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Auftraggeber f√ľr den fachgerechten Aufbau des Equipments verantwortlich und haftet f√ľr alle Sch√§den, die aus einem fehlerhaften Aufbau bzw. fehlerhaften Nutzung entstehen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte frei, die auf einem fehlerhaften Aufbau bzw. einer fehlerhaften Nutzung entstehen.

Der Auftragnehmer benennt auf Wunsch des Auftraggebers den erforderlichen Strombedarf oder sonstigen Energiebedarf f√ľr das Equipment, den der Auftraggeber auf eigene Kosten bei Baubeginn und w√§hrend der gesamten Mietzeit stellt.

(4) Benutzung der Sachen:

Der Auftraggeber hat das Equipment stets schonend und pfleglich und mit der gebotenen Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Equipment ausschließlich bestimmungsgemäß zu gebrauchen.

(5) Bewachung der Sachen:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, s√§mtliche √ľblichen Schutzma√ünahmen und notwendigen Sicherungsvorkehrungen vor Diebstahl und Vandalismus einzuhalten. Der Auftraggeber haftet ab dem √úberlassen der Miet-Gegenst√§nde in vollem Umfang f√ľr Diebstahl und solche Besch√§digungen, die au√üerhalb einer vertragsgem√§√üen Abnutzung bzw. Beanspruchung liegen, soweit der Auftragnehmer nicht ausdr√ľcklich auftragsgem√§√ü f√ľr die Betreuung und Bewachung verantwortlich ist.

(6) Versicherung:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand ausreichend gegen Beschädigung, Diebstahl, Vandalismus, Feuer, usw. zu versichern und während der Überlassungsdauer versichert zu halten. Der Auftragnehmer hat das Recht, jederzeit einen Nachweis der Versicherung zu verlangen, der Auftraggeber hat ab einem Nettoauftragsvolumen von mehr als 10.000 EURO die Pflicht, unaufgefordert einen Nachweis vorzulegen. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Überlassung an den Auftraggeber von der Vorlage eines Versicherungsnachweises abhängig zu machen.

Daf√ľr gelten folgende Mindestgrenzen, soweit nichts anderes vereinbart ist:

  1. 2 Million Euro f√ľr Personensch√§den,
  2. 5 Million Euro Sachsch√§den, wobei die Versicherung ausdr√ľcklich Sachsch√§den an dem Mietgegenstand abdecken muss, sowie
  3. 250.000 Euro f√ľr Verm√∂genssch√§den.

(7) Schadenersatz bei Beschädigung:

Im Falle von Besch√§digungen, Zerst√∂rung oder Verlust muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer ‚Äď vorbehaltlich weiterer Anspr√ľche, die aus der Zerst√∂rung der Besch√§digung des Equipments resultieren ‚Äď den Wiederbeschaffungswert des Equipments ersetzen, d.h. den Netto-Kaufpreis, den der Auftraggeber f√ľr eine Ersatzbeschaffung des Equipments aufbringen muss. Es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist; in diesem Fall ist kein Schaden bzw. dieser geringere Schaden zu erstatten.

(8) Abholung:

Soweit der Auftragnehmer das dem Auftraggeber √ľberlassene Equipment abholt und selbst nicht vertragsgem√§√ü nutzt, stellt der Auftraggeber sicher, dass bis dahin das Equipment sicher und trocken verwahrt wird und im √úbrigen die Voraussetzungen aus den Regelungen zum Lieferort gegeben sind. Sind die Voraussetzungen f√ľr eine Abholung nicht gegeben und Abweichungen f√ľr das Abholpersonal des Auftragnehmers nicht zumutbar, so verl√§ngert sich die Mietdauer entsprechend um die Wartezeiten. Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer alle im Zusammenhang mit der Verz√∂gerung entstehenden Kosten und Sch√§den.

(9) Sonderfall der fristlosen K√ľndigung durch den Auftraggeber:

Eine fristlose K√ľndigung aus wichtigem Grund (¬ß 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) wegen Nichtgew√§hrung des vertragsgem√§√üen Gebrauchs ist erst zul√§ssig, wenn der Auftragnehmer ausreichend Gelegenheit zur M√§ngelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der M√§ngelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unm√∂glich ist, wenn der Auftragnehmer sie verweigert hat oder in unzumutbarer Weise verz√∂gert, wenn begr√ľndete Zweifel bez√ľglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gr√ľnden eine Unzumutbarkeit f√ľr den Auftraggeber gegeben ist.

(10) Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung:

Die verschuldensunabh√§ngige Haftung des Auftragnehmers nach ¬ß 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB wegen M√§ngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder soweit es sich um eine wesentliche Vertragspflicht (‚ÄěKardinalspflicht‚Äú) handelt. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt sinngem√§√ü auch f√ľr die Haftung des Auftragnehmers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Im √úbrigen gelten die Bestimmungen zu seiner Haftung in ¬ß 17.

(11) Anwendbarkeit auf Räume:

Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber R√§ume √ľberl√§sst, gelten die vorstehenden Abs√§tze entsprechend.

¬ß 13 B. Lieferung, Lieferort, Gefahr√ľbergang, Teillieferungen

(1) Allgemeines:

Die Lieferung, soweit vom Auftragnehmer geschuldet oder vom Auftraggeber gew√ľnscht, erfolgt an die vom Auftraggeber bei Vertragsschluss bzw. auf erste Anfrage des Auftragnehmers hin angegebene Postanschrift.

Der Auftraggeber muss insbesondere die Lieferadresse und m√∂gliche Beschr√§nkungen bei der Anlieferung oder Abholung, bei Aufbau und Abbau usw. nennen und f√ľr die Entgegennahme der Lieferung anwesend sein. Diese Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Genehmigungen und Abnahmen:

Genehmigungen jeder Art, die f√ľr die vertragsgem√§√üe Nutzung ortsunabh√§ngig notwendig sind, um das √ľberlassene Equipment √ľberhaupt betreiben zu d√ľrfen, werden vom Auftragnehmer eingeholt, sind aber vom Auftraggeber ganz oder anteilig zu bezahlen, soweit diese Genehmigungen f√ľr den Betrieb notwendig sind.

Genehmigungen jeder Art, die abhängig vom Einsatzort notwendig sind, das Equipment am geplanten Veranstaltungsort betreiben zu können (z.B. Anwohnerlärmschutz, kommunale Satzungen, Landesrecht), sind vom Auftraggeber einzuholen und zu bezahlen.

Etwaige erforderliche Abnahmen hat der Auftraggeber zu veranlassen. Auch die Kosten der Abnahme tr√§gt der Auftraggeber, soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Fl√§chen: Haftung f√ľr die Boden-Belastbarkeit / Rettungswege:

  1. Aufstellungsorte, An- und Abfahrtswege, Rangierfl√§chen und Transportwege auf dem Gel√§nde bzw. in R√§umlichkeiten m√ľssen f√ľr Aufstellung, Zwischenlagerungen, Transport sowie Aufbau- und Abbauarbeiten geeignet, eben, frei, ausreichend befestigt, statisch ausreichend belastbar und ausreichend beleuchtet sein.
  2. Etwaige Beschr√§nkungen der nutzbaren Fl√§chen (z.B. unter den Rangier- und Ladefl√§chen liegende Tiefgarage usw.) muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverz√ľglich anzeigen.
  3. Grundsätzlich darf der Auftragnehmer davon ausgehen, dass er mit Fahrzeugen mit folgenden Maßen liefern kann:
    1. 18,75 Meter Länge
    1. 2,60 Meter Breite
    1. 4,00 Meter Höhe
    1. 44 Tonnen Gesamtgewicht bzw. 11,5 Tonnen Achslast
  4. Die zeitgleiche Anwesenheit, Rangierm√∂glichkeiten sowie Be- und Entladem√∂glichkeiten m√ľssen f√ľr mindestens 2 Fahrzeuge gegeben sein. Der Be- & Entladeort muss in unmittelbarer N√§he zum Auf-/Abbauort liegen und darf keine Hindernisse f√ľr den Transport, Zwischenlagerungen und Rangierarbeiten aufweisen.
  5. Bei größeren Abmessungen oder höheren Gewichten oder Lasten wird der Auftragnehmer den Auftraggeber vorab informieren.
  6. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass die vom Auftragnehmer genutzten Flächen und Wege nicht von Unbefugten, insbesondere nicht von Gästen, betreten werden und dies ggf. durch geeignete Absperrungen oder Personal gewährleisten.
  7. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass Rettungswege und Bewegungsfl√§chen von Rettungskr√§ften durch die erfolgende Anlieferung, Aufbau, Abbau, Abholung und Transporten auf dem Gel√§nde bzw. in den R√§umlichkeiten des Auftraggebers nicht, auch nicht nur vor√ľbergehend beeintr√§chtigt werden und entsprechend geeigneten Raum/geeignete Fl√§chen f√ľr unsere Rangier-, Lade- und Bauaktivit√§ten vorhalten.

(4) Untergang der Sache, Verzögerungen:

Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs der Sachen geht mit der Absendung der Ware bzw. √úbergabe an die Lieferperson auf den Auftraggeber √ľber, soweit der Auftragnehmer keinen Aufbau oder Abbau des Equipments oder keine Betreuung/Serviceleistung vor Ort schuldet.

Wird die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers oder aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umst√§nden verz√∂gert, geht die Gefahr f√ľr die Zeit der Verz√∂gerung auf den Auftraggeber √ľber. Die durch die Verz√∂gerung entstehenden Kosten f√ľr Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Auftraggeber zu tragen bzw. der Auftraggeber muss auf Aufforderung entsprechende Ma√ünahmen treffen.

(5) Erfolg der Lieferung:

Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn der Auftragnehmer das Equipment an der zur vereinbarten Lieferanschrift zugeordneten Bordsteinkante bereit stellt, wenn unter der angegebenen Anschrift zum vereinbarten Zeitpunkt keine berechtigte Person erreichbar ist und eine √úbergabe der Ware nicht m√∂glich ist, oder eine Lieferung bis zu zum Auftraggeber auch unter Aufbietung √ľblicher und angemessener Anstrengungen nicht zumutbar ist (z.B. Lieferung in Bereiche, deren ungef√§hrdetes Betreten nicht gesichert ist, wie z.B. dunkle Treppen oder ungesicherte Schr√§glagen).

(6) Teillieferungen:

Der Auftragnehmer kann Teillieferungen vornehmen, soweit die Teillieferung:

  1. auf Umst√§nde aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zur√ľckzuf√ľhren ist (z.B. nacheinander erfolgte Bestellungen), oder
  2. aufgrund der örtlichen Begebenheiten (z.B. zu enge Zufahrten) unabwendbar ist, oder
  3. aufgrund des Umfangs der Bestellung nur unter Aufbietung unverh√§ltnism√§√üigen Aufwandes f√ľr den Auftragnehmer ohne Teillieferung m√∂glich w√§re, aber die Vollst√§ndigkeit der Bestellung dennoch rechtzeitig erfolgt, oder
  4. im √úbrigen, soweit die Teillieferungen f√ľr den Auftraggeber zumutbar sind.

Solche Teillieferungen sind vom Auftraggeber ab- bzw. anzunehmen.

Soweit die Notwendigkeit der Teillieferungen nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, kann er anfallenden Mehraufwand, Kosten und Schäden ersetzt verlangen.

(7) Pr√ľfpflicht:

Der Auftraggeber hat die Ware unverz√ľglich nach Lieferung auf ihre M√§ngelfreiheit und Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen und dabei entdeckte M√§ngel unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen. Vers√§umt der Auftraggeber die rechtzeitige Untersuchung oder M√§ngelanzeige, gilt die gelieferte bzw. aufgestellte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte sp√§ter entdeckte M√§ngel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese M√§ngel als genehmigt. Die M√§ngelanzeige hat den ger√ľgten Mangel genau zu beschreiben, so dass eine Abhilfe ohne weiteres m√∂glich ist.

Entsprechendes gilt f√ľr die Abholung bzw. den R√ľcktransport nach Abbauende.

§ 13 C. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt

(1) Liefertermine:

Angaben oder Absprachen zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten innerhalb eines Aufbau-, Abbau- oder Veranstaltungstages sind nur als ann√§hernde Termine zu verstehen und sind keine Fixtermine, soweit dadurch der Beginn der Veranstaltung oder andere f√ľr einen ordnungsgem√§√üen Ablauf der Veranstaltung notwendigen Termine (z.B. Bauabnahme) nicht gest√∂rt werden. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine (Fixtermine) m√ľssen ausdr√ľcklich als verbindlich oder fix bezeichnet werden.

(2) Zustellversuche:

Der Auftragnehmer schuldet, wenn √ľberhaupt eine Lieferung geschuldet ist, einen Zustellversuch bzw. einen Versuch der Lieferung.

(3) Lieferschwierigkeiten und Höhere Gewalt:

  1. F√ľr den Auftragnehmer nicht vorhersehbare oder nicht planbare Hindernisse (Baustellen, Staus auf dem Weg zum Auftraggeber bzw. zur Veranstaltung oder zum vereinbarten Lieferort) f√ľhren zu einer entsprechenden Verl√§ngerung etwaiger Lieferfristen auf Risiko des Auftraggebers.
  2. Der Auftragnehmer ist zum R√ľcktritt berechtigt, wenn er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage ist, weil zur Belieferung ein Deckungsgesch√§ft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erf√ľllt. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in diesem Fall unverz√ľglich √ľber die fehlende Lieferm√∂glichkeit. Falls die Bezahlung der Verg√ľtung bereits erfolgt ist, wird diese unverz√ľglich zur√ľckerstattet.
  3. Solange der Auftragnehmer (a) auf die Mitwirkung oder Informationen vom Auftraggeber wartet oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb des Auftragnehmers (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtm√§√üig ist), beh√∂rdliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umst√§nde in seinen Leistungen behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen als verl√§ngert um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (‚ÄěAusfallzeit‚Äú). F√ľr die Dauer der Ausfallzeit liegt keine Pflichtverletzung vor. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverz√ľglich mit. Im √úbrigen gelten die Regelungen zur H√∂heren Gewalt.

§ 14 Besondere Vereinbarungen bei Verkauf von neuer oder gebrauchter Ware

Wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Ger√§te oder Gegenst√§nde verkauft, auch nur als Nebenleistung, gelten hierf√ľr vorrangig folgende Regelungen:

(1) Der Auftragnehmer leistet nach den Regeln des Kaufrechts im BGB Gew√§hr f√ľr die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenst√§nde und daf√ľr, dass der Nutzung der Vertragsgegenst√§nde im vertraglichen Umfang durch den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gew√§hr f√ľr die Freiheit der Vertragsgegenst√§nde von Rechten Dritter gilt nur f√ľr das vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenst√§nde verwendet werden sollen.

(2) Bei Rechtsm√§ngeln leistet der Auftragnehmer zun√§chst Gew√§hr durch Nacherf√ľllung. Hierzu verschaffet er dem Auftraggeber nach seiner Wahl eine rechtlich zul√§ssige Nutzungsm√∂glichkeit an den gelieferten Vertragsgegenst√§nden oder an ge√§nderten gleichwertigen Vertragsgegenst√§nden.

Bei Sachm√§ngeln leistet der Auftragnehmer zun√§chst Gew√§hr durch Nacherf√ľllung. Hierzu √ľberl√§sst der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach seiner Wahl eine neue, mangelfreie Sache oder beseitigen den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber zumutbare M√∂glichkeiten aufzeigt, um Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der Auftraggeber zumindest einen angemessenen Teil der Verg√ľtung, Miete und Kosten bezahlt hat.

(4) Schlagen zwei Versuche der Nacherf√ľllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur M√§ngelbeseitigung zu setzen. Der Auftraggeber hat dabei ausdr√ľcklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbeh√§lt, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zur√ľckzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Schl√§gt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Verg√ľtung mindern, es sein denn, es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Der Auftragnehmer kann nach Ablauf einer gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung aus√ľbt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf den Auftragnehmer √ľber.

(5) Erbringt der Auftragnehmer Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann der Auftragnehmer hierf√ľr Verg√ľtung entsprechend seiner √ľblichen S√§tze verlangen. Das gilt z.B., wenn ein Mangel gar nicht bestanden hat oder nicht dem Auftragnehmer zuzurechnen ist. Zu verg√ľten ist au√üerdem der Mehraufwand des Auftragnehmers, der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist.

(6) Aus den sonstigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber Rechte nur herleiten, wenn er diese dem Auftragnehmer gegen√ľber schriftlich ger√ľgt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe einger√§umt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt.

(7) Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Gewährleistung nach § 15.

§ 15 Gewährleistung

(1) Abnahme:

Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt diese als erfolgt, wenn der Auftraggeber diese nach Aufforderung des Auftragnehmers und einer Fristsetzung, längstens aber innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Aufforderung, mit konkreten Fehlerbeschreibungen verweigert.

(2) Frist zur M√§ngelr√ľge:

Der Auftraggeber muss Reklamationen unverz√ľglich nach Feststellung eines Mangels schriftlich geltend machen (M√§ngelr√ľge). Im √úbrigen gilt ¬ß 377 HGB entsprechend.

(3) Mängelbeseitigung:

Soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretener Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tr√§gt der Auftragnehmer alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erh√∂hen, dass die Vertragsgegenst√§nde durch den Auftraggeber an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort verbracht wurden. Schl√§gt die M√§ngelbeseitigung bzw. Ersatzleistung zweimal fehl oder ist der Auftragnehmer dazu nicht bereit oder in der Lage, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Verg√ľtung mindern.

(4) Minderungsrecht des Auftraggebers:

Dem Auftraggeber wird ausdr√ľcklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherf√ľllung zu mindern, oder, wenn eine Bauleistung Gegenstand der M√§ngelhaftung ist, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

(5) Wann sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen?

Die Rechte des Auftraggebers wegen M√§ngeln sind ausgeschlossen, soweit er ohne die Zustimmung des Auftragnehmers √Ąnderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen l√§sst. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber nachweist, dass die √Ąnderungen keine f√ľr den Auftragnehmer unzumutbare Auswirkungen auf Feststellung und Beseitigung der M√§ngel hat. Die Rechte des Auftraggebers wegen M√§ngeln bleiben unber√ľhrt, sofern er zur Vornahme von √Ąnderungen, insbesondere im Rahmen der Aus√ľbung des Selbstbeseitigungsrechts gem√§√ü ¬ß 536a Absatz 2 BGB berechtigt ist und diese √Ąnderungen fachgerecht ausgef√ľhrt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

(6) √Ąnderung der Verj√§hrungsfrist:

Die Verj√§hrungsfrist f√ľr alle Gew√§hrleistungsanspr√ľche betr√§gt 1 Jahr ab der Abnahme, im √úbrigen 1 Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von dem Anspruch begr√ľndenden Umst√§nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit erlangen m√ľsste.

Diese Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfrist gilt nicht:

  1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  2. bei Personenschäden,
  3. bei einem Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann (§ 438 Absatz 1 Nr. 1a BGB),
  4. bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder √úberwachungsleistungen hierf√ľr besteht (¬ß 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
  5. bei Anspr√ľchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Sonstiges:

Die vorstehenden Regelungen zur ‚ÄěGew√§hrleistung‚Äú gelten allesamt dann nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Werkes √ľbernommen hat.

§ 16 Haftung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Obhuts- und Sorgfaltspflicht gem√§√ü ¬ß 278 BGB das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf seine Veranlassung hin mit dem Vertragsgegenstand sowie den vom Auftragnehmer vertragsgem√§√ü √ľberlassenen Gegenst√§nden und R√§umen in Ber√ľhrung kommen (z.B. Betriebsangeh√∂rigen, G√§ste, Kunden vom Auftraggeber oder von ihm beauftragte Handwerker, Transporteure, Techniker), soweit nicht diese Personen den Schaden nur bei Gelegenheit ihrer Zugriffsm√∂glichkeit auf die Mietgegenstand verursacht haben und/oder unserem Verantwortungsbereich unterfallen.

(2) Der Auftraggeber tr√§gt die Beweislast daf√ľr, dass die schadensverursachende Person nicht unter seine Obhuts- und Sorgfaltspflicht gem√§√ü ¬ß 278 BGB f√§llt.

§ 17 Haftung des Auftragnehmers

(1) Verschuldensunabhängige Haftung bei Vermietung:

Die verschuldensunabh√§ngige Haftung des Auftragnehmers nach ¬ß 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB wegen M√§ngeln im Rahmen einer Vermietung, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder soweit es sich um eine wesentliche Vertragspflicht (‚ÄěKardinalspflicht‚Äú) handelt. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt sinngem√§√ü auch f√ľr die Haftung es Auftragnehmers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) Pflichtverletzungen, die zu Sach- oder Verm√∂genssch√§den f√ľhren:

Bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.

Der Auftragnehmer haftet bei nur leicht fahrl√§ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. ‚ÄěUnwesentlich‚Äú sind solche Pflichten, deren Erf√ľllung den Vertrag nicht pr√§gen und auf die der Auftraggeber nicht vertrauen darf.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes 2 gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

(3) Pflichtverletzungen, die zur Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit f√ľhren:

Der Auftraggeber haftet f√ľr jede Art von Fahrl√§ssigkeit und Vorsatz bei der ihm zurechenbaren Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit vom Auftraggeber.

(4) Haftung beim Einsatz von Streaming- bzw. Internetdienstleistern:

Soweit der Auftragnehmer zur Erf√ľllung des Auftrages externe Streaming-Dienstleister oder Internetplattformen o.√Ą. einsetzt (z.B. Youtube, Zoom u.a.), haftet der Auftragnehmer nicht, soweit dort technische Probleme auftreten, die zu St√∂rungen beim Auftragsgegenstand f√ľhren und er dies nicht zu vertreten hat. Dies gilt allgemein auch dann, wenn Leistungen online bzw. im Internet erbracht werden sollen.

(5) Gesetzlich zwingende Haftung:

Die Haftungsbeschr√§nkungen aus den Abs√§tzen 1 und 2 betreffen nicht Anspr√ľche aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbest√§nden.

(6) Erstreckung dieser Klausel auf Besch√§ftigte, Organe, Erf√ľllungsgehilfen u.a.:

Die Haftungsausschl√ľsse und -beschr√§nkungen aus den Abs√§tzen 1 und 2 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe des Auftragnehmers, seinen Besch√§ftigten und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen und seinen Subunternehmern.

(7) Subsidiäre Haftung bei Subunternehmern als Verursacher, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB) ist:

Wenn der Auftragnehmer einen Subunternehmer bzw. Nachunternehmer (im Folgenden nur noch: Subunternehmer) beauftragt und dieser Subunternehmer leistet mangelhaft oder verursacht einen Schaden, so hat der Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme die M√∂glichkeit, sich auf seine subsidi√§re Haftung zu berufen. Diese Berufung muss unverz√ľglich nach Ank√ľndigung einer Inanspruchnahme erfolgen und kann hiernach jederzeit zur√ľckgenommen werden. Im Falle dieser Berufung haftet der Auftragnehmer nur subsidi√§r, und dieser Subunternehmer prim√§r.

Das heißt im Einzelnen:

  1. Anspr√ľche aus Pflichtverletzung des Subunternehmers muss der Auftraggeber prim√§r gegen diesen direkt geltend machen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, diesen Subunternehmer mit ladungsf√§higer Anschrift zu benennen, alle ihm gegen diesen Subunternehmer zustehenden Rechte bzw. Anspr√ľche an den Auftraggeber abzutreten und ihm alle zur Anspruchsdurchsetzung erforderlichen Unterlagen und Informationen an den Auftraggeber herauszugeben sowie eigene Besch√§ftigten und Personen soweit m√∂glich als Zeugen mit ladungsf√§higer Anschrift zu benennen.
  2. Der Auftraggeber muss zumindest ein Gerichtsverfahren der 1. Instanz gegen den Subunternehmer f√ľhren. Sollte der Auftraggeber dort unterliegen, kann der Auftragnehmer unter Vorstreckung der Kosten der weiteren Instanz(en) verlangen, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer unverz√ľglich alle Schrifts√§tze und gerichtlichen Beschl√ľsse und Urteile aush√§ndigt und auch weitere Instanzen durchgeht. Sollte der Auftraggeber auch in diesen weiteren Instanzen unterliegen, erstattet der Auftragnehmer die Gerichts- und notwendigen Anwaltskosten dieser weiteren Instanzen.
  3. Im Falle eines obsiegenden Urteils muss der Auftraggeber mindestens zwei Zwangsvollstreckungsversuche gegen den Subunternehmer durchf√ľhren.
  4. Nur wenn und soweit diese primäre Inanspruchnahme scheitert, haftet der Auftragnehmer subsidiär.
  5. Eine etwa vom Auftragnehmer mit dem Subunternehmer vereinbarte Freistellungsvereinbarung o.√Ą. hat keinen Einfluss auf das Recht des Auftragnehmers, sich auf die subsidi√§re Haftung zu berufen.

Die subsidiäre Haftung gilt nicht, wenn der Subunternehmer des Auftragnehmers seinen Gerichtsstand im EU-Ausland hat.

§ 18 Höhere Gewalt und andere schwerwiegende Ereignisse

(1) Höhere Gewalt und andere Ereignisse im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer:

  1. Im Falle H√∂herer Gewalt oder anderer schwerwiegender Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, die zu einer Nichtdurchf√ľhrbarkeit oder einem Abbruch des Vertrages oder einzelner vertragsgem√§√üer Leistungen f√ľhrt, kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die bis dahin angefallenen Kosten und erbrachten Leistungen und die von ihm gegen√ľber seinen Nachunternehmern zu leistenden notwendigen Zahlungen ersetzt bzw. verg√ľtet verlangen.
  2. Soweit die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht unm√∂glich geworden sind, sondern nur erschwert oder beeintr√§chtigt oder nahezu unm√∂glich sind, und der Auftragnehmer dies nicht zu vertreten hat, gilt f√ľr die Verg√ľtung des Auftragnehmers ¬ß 648 BGB, gleich ob direkt oder in analoger Anwendung, soweit durch eine Stornierung gem√§√ü den zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Stornierungsbedingungen nicht eine geringere Stornopauschale anfallen w√ľrde; in diesem Fall gilt die geringere Stornopauschale, soweit der Auftragnehmer nicht die Berechnung des tats√§chlichen Schadens w√§hlt und dieser h√∂her als die Pauschale sein sollte.
  3. Bei infektionsschutzrechtlichen, polizeilichen, beh√∂rdlichen, staatlichen, gerichtlichen oder bev√∂lkerungsschutzrechtlichen Beschr√§nkungen des Vertragsgegenstandes (inkl. Reiseverbote, Beherbergungsverbote f√ľr Personal oder G√§ste usw.) wird widerleglich vermutet, dass die Durchf√ľhrung der Veranstaltung zu den ge√§nderten Rahmenbedingungen unzumutbar ist und damit ein Fall des Absatz 1.a. vorliegt, soweit kein Vertragspartner diese Beschr√§nkungen zu vertreten hat. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Vertragsgegenstand eine definierte Veranstaltungsgr√∂√üe (Zeit, Ort, Teilnehmerzahlen, Umfang, Programm) vorsieht. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, sich um eine Verlegung des Termins zu bem√ľhen.

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung:

Wenn der Auftraggeber bei der Stornierung/K√ľndigung des Vertrages bzw. Absage der Veranstaltung als Grund die begr√ľndete Sorge vor oder die Wahrscheinlichkeit des Eintritts H√∂herer Gewalt angibt, gilt folgendes:

  1. Als maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung, ob Höhere Gewalt vorliegt oder nicht, wird der vertragsgemäße Zeitpunkt der Mitte der Veranstaltung (ohne Aufbau und Abbau) vereinbart. Handelt es sich um einen Zeitraum von mehr als 1 Tag, so gilt die rechnerische Mitte dieses Zeitraums.

    Dies gilt also auch dann, wenn der Auftraggeber vor dem Veranstaltungstermin die Veranstaltung aus begr√ľndeter Sorge vor einer H√∂heren Gewalt heraus absagt. Der Auftraggeber hat nachzuweisen, dass die Absage ausschlie√ülich aus dem Grund der wahrscheinlichen M√∂glichkeit der H√∂heren Gewalt erfolgt war.
  2. Stellt sich dann zu dem hier vereinbarten ma√ügeblichen Bewertungszeitpunkt heraus, dass H√∂here Gewalt vorliegt, gilt die Vereinbarung zur H√∂heren Gewalt. Stellt sich zu diesem Zeitpunkt hingegen heraus, dass keine H√∂here Gewalt vorliegt, gilt die Vereinbarung bzgl. der Stornierung/K√ľndigung.
  3. Ist ein Veranstaltungs-/Reisetermin nicht benannt oder vereinbart, ist der Termin ma√ügeblich, der f√ľr die Ablieferung des Werkes oder die Vollendung der Dienstleistung vereinbart ist. Erfolgen Ablieferung des Werkes bzw. Vollendung der Dienstleistung in mehreren Teilschritten bzw. ist der Endtermin nicht identisch mit dem Zeitpunkt, an dem der √ľberwiegende und wesentliche Teil der geschuldeten Leistung vereinbart ist, so gilt dieser Zeitpunkt.
  4. In jedem Fall aber hat der Auftragnehmer, insbesondere bis zur Kl√§rung etwaiger Rechtsfragen, einen Anspruch auf Bezahlung aus Absatz 1. Eine dementsprechende Zahlung durch den Auftraggeber gilt nicht als Verzicht auf etwaige andere Anspr√ľche gegen den Auftragnehmer. Eine Annahme der Zahlung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer gilt nicht als Anerkennung der H√∂heren Gewalt und Verzicht auf etwaige dar√ľberhinausgehende Anspr√ľche gegen den Auftraggeber.

(3) Höhere Gewalt u.a. im Verhältnis zwischen dem Auftragnehmer und seinen Nachunternehmern:

Kann sich einer der Nachunternehmer des Auftragnehmers auf H√∂here Gewalt berufen und f√ľhrt dieser die im Nachunternehmerverh√§ltnis geschuldete Leistung deshalb nicht aus, so wird auch der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht gegen√ľber dem Auftraggeber frei; es gelten im √úbrigen die Abs√§tze 1 und 2.

Der Auftragnehmer wird sich um geeignete Ersatzleistungen bem√ľhen, f√ľr deren Aufwand sich seine Verg√ľtung im Zweifel nach der vereinbarten Verg√ľtung bemisst.

(4) Vorhersehbarkeit:

Der Auftragnehmer kann sich auf Höhere Gewalt berufen auch dann, wenn in Ansehung eines bestehenden oder bevorstehenden Ereignisses den Vertrag geschlossen wurde.

(5) Weitere Rechtsfolgen:

  1. Notwendige T√§tigkeiten, die die Abwicklung und Beendigung des Auftrages bedingen, sind vom Auftraggeber gesondert zu verg√ľten und zu bezahlen, im Zweifel gelten die f√ľr den eigentlichen Auftrag vereinbarten Verg√ľtungss√§tze entsprechend. Dazu geh√∂ren auch die Kosten f√ľr anwaltliche oder sonstige fachm√§nnische Beratung, die nicht bereits Gegenstand des Auftrages ist/war und die notwendig sind, den Auftrag fachgerecht abzuwickeln und zu beenden.
  2. Soweit der Auftraggeber trotz Eintritt der H√∂heren Gewalt die Leistungen des Auftragnehmers umfangreicher nutzt als gem√§√ü Absatz 1 verg√ľtet bzw. bezahlt (z.B. bei Eintritt der H√∂heren Gewalt ist ein urheberrechtlich gesch√ľtztes Werk vollendet und wird trotz H√∂herer Gewalt vom Auftraggeber verwertet), so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Verg√ľtung und Kostenerstattung, die √ľber die tats√§chlich angefallenen Kosten und erbrachten Leistungen liegt und dem Umfang der vom Auftraggeber tats√§chlich genutzten Leistungen entspricht.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die R√ľckabwicklung nach Ma√ügabe des Absatz 1 um den Zeitraum auszusetzen, der f√ľr die Gesamtberechnung inkl. der Zusammenstellung und Kl√§rung s√§mtlicher Kostenpositionen notwendig ist. Soweit weniger als 50 % dieser Kostenpositionen noch zu kl√§ren sind, nimmt der Auftragnehmer die R√ľckabwicklung bzgl. des anderen Teils vor. F√ľr den Zeitraum dieser Aussetzung gilt auch die Verj√§hrung als gehemmt.
  4. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Auskunft √ľber die Bem√ľhungen des Auftragnehmers bzgl. der Zusammenstellung und Kl√§rung, die der Auftragnehmer auch √ľber eine Best√§tigung bzw. einen Bericht eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftspr√ľfers leisten kann.

§ 19 Nichtleistung eines Leistungsträgers

(1) Leistungsfreiheit bei Nichtleistung durch Leistungsträger:

Soweit au√üerhalb von H√∂herer Gewalt ein vom Auftragnehmer zu verantwortender Leistungstr√§ger eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vollst√§ndig erf√ľllen kann (‚ÄěNichtk√∂nnen‚Äú, z.B. √úberbuchung des Hotels) oder will (‚ÄěNichtwollen‚Äú, z.B. aufgrund Sicherheitsbedenken) und der Auftragnehmer nachweisen kann,

  1. diesen Leistungsträger sorgfältig ausgewählt zu haben,
  2. die Nichtleistung des Leistungsträgers nicht schuldhaft zu vertreten zu haben, sowie
  3. im Falle des Nichtwollens dieses Nichtwollen objektiv begr√ľndbar bzw. vertretbar und f√ľr die Sicherheit der G√§ste, Mitwirkenden und/oder Besch√§ftigte notwendig ist oder war,

so wird der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht gegen√ľber dem Auftraggeber frei, soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese schuldet.

(2) Bem√ľhen um Ersatzleistungen:

Der Auftragnehmer wird sich im Falle des Absatz 1 um geeignete Ersatzleistungen bem√ľhen.

(3) Rechtsfolgen:

Die Anspr√ľche richten sich nach den folgenden beiden Bestimmungen:

  1. Betrifft die Nichtleistung den Risikobereich des Auftraggebers (vgl. ¬ß 4 Absatz 15, ‚ÄěRisiko der Durchf√ľhrung der Veranstaltung bzw. des Projekts‚Äú), so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Verg√ľtung und Kostenerstattung.
  2. Betrifft die Nichtleistung den Risikobereich des Auftragnehmers, so hat dieser keinen Anspruch auf Verg√ľtung und Kostenerstattung. Soweit der Auftragnehmer weder fahrl√§ssig noch schuldhaft gehandelt hat, ist der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers auf den Betrag begrenzt, den der Leistungstr√§ger, Nachunternehmer oder ein Versicherungstr√§ger leistet. Im √úbrigen gilt ¬ß 17 (‚ÄěHaftung‚Äú).

¬ß 20 K√ľndigung

(1) K√ľndigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer:

Der Auftragnehmer kann den Auftrag k√ľndigen, wenn ihm die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde des Einzelfalls und unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh√§ltnisses bis zur Fertigstellung der vereinbarten Leistung und/oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann (K√ľndigung aus wichtigem Grund). Ein solcher Grund liegt z.B. vor, wenn:

  1. Eine f√§llige Zahlung beim Auftragnehmer nicht rechtzeitig eingegangen ist, soweit die K√ľndigung des Auftragnehmers nicht zu einem Ausschluss oder einer Beeintr√§chtigung des Insolvenzverwalterwahlrecht gem√§√ü ¬ß 103 InsO f√ľhrt.
  2. Zahlungsverzug vom Auftraggeber nach Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und nach Insolvenzeröffnung eintritt.
  3. Beim Auftraggeber ein Wechsel der Gesellschafter erfolgt, die mehr als 50% der Kapitalanteile beim Auftraggeber halten, soweit hierdurch die wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Interessen des Auftraggebers mehr als nur unerheblich beeinträchtigt werden (Change of Control).
  4. Sich Umst√§nde ergeben, die f√ľr den Auftragnehmer bei Vertragsschluss unbekannt waren und die die Sicherheit der Veranstaltung, der G√§ste, Mitwirkenden oder Besch√§ftigten gef√§hrden und der Auftragnehmer bei Kenntnis dieser Umst√§nde den Vertrag nicht oder nicht zu diesen Konditionen geschlossen h√§tte oder wenn nur durch eine K√ľndigung die Gesundheit oder die Unversehrtheit eines Dritten gew√§hrleistet bleibt.
  5. M√§ngel, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, festgestellt werden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gef√§hrden k√∂nnten, oder M√§ngel festgestellt werden, soweit nur durch eine K√ľndigung die Gesundheit oder die Unversehrtheit eines Dritten gew√§hrleistet bleibt.
  6. Der Auftraggeber gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Maßnahmen unterlässt, die der Sicherheit des vom Auftragnehmer eingesetzten Personals (Lieferung, Aufbau, Service usw.) vor Ort dienen.
  7. Der Auftraggeber Umst√§nde vors√§tzlich verschwiegen hat, die f√ľr die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder das Ausma√ü des Leistungsumfangs und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder unserer Besch√§ftigten oder Gehilfen von Bedeutung sind, vor allem mit Blick auf Sicherheit und Rechtm√§√üigkeit.
  8. Eine Veranstaltung durchgef√ľhrt wird oder werden soll, die in Art, Inhalt oder Umfang von der im Auftragsgegenstand genannten abweicht, dies f√ľr den Auftragnehmer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar war und dadurch die sichere und rechtm√§√üige Durchf√ľhrung der Veranstaltung, auch ggf. erg√§nzt um notwendige und zumutbare kurzfristige Ma√ünahmen, nicht gew√§hrleistet ist, oder dem Auftragnehmer die Teilhabe an einer solchen Veranstaltung nicht zumutbar ist und er bei Kenntnis der Abweichung den Vertrag nicht oder nicht zu diesen Konditionen geschlossen h√§tte.
  9. Anzunehmen ist, dass sich die Veranstaltung, auf der Logos, Equipment oder Personal vom Auftragnehmer präsent und anwesend sind, unmittelbar auf politische Vorgänge in Deutschland und/oder dem Ausland bezieht, und/oder dabei Meinungen erörtert und/oder kundgetan werden oder werden sollen, die mit demokratischen Grundwerten und/oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind und/oder die sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland negativ auswirken.
  10. Der Auftraggeber technische oder bauliche Anlagen betreibt, die nicht zulässig sind und dadurch den Auftragnehmer oder sein Personal gefährden können.
  11. Der Auftraggeber nicht √∂rtliche Gegebenheiten schafft, die vereinbart oder f√ľr eine termingerechte Lieferung oder Betreuung/Service vor Ort erforderlich sind. Darunter fallen z.B. Schotterzufahrten, Lastgrenzen der Zuwege, Entfernungen von der zuletzt zul√§ssigen Parkm√∂glichkeit des Lieferfahrzeugs zum Lieferort, ebenso mangelnde Belastbarkeit des Bodens, Beleuchtung, Brandschutz, Fluchtwege, und eine Bereitstellung ist auch an der Bordsteinkante unm√∂glich oder mit Blick auf das Eigentum des Auftragnehmers nicht zumutbar.
  12. Sich die zuständigen Behörden und Polizeien anhand konkreter Anhaltspunkte außer Stande sehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und dem Auftraggeber die Aufrechterhaltung des Vertrages aus diesem Grund nicht zumutbar ist.
  13. Eine zust√§ndige Beh√∂rde oder ein Gericht die Durchf√ľhrung der Veranstaltung untersagt.

(2) K√ľndigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber:

Der Auftraggeber kann den Vertrag ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist k√ľndigen, wenn ihm unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde des Einzelfalls und unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh√§ltnisses bis zur Fertigstellung des Werks und/oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Im √úbrigen ist eine K√ľndigung ausgeschlossen.

(3) Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung:

Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn ein Abstellen oder Nichteintritt des K√ľndigungsgrundes unwahrscheinlich ist, ein weiteres Festhalten am Vertrag f√ľr den k√ľndigenden Vertragspartner nicht zumutbar ist und die Kostentragung der durch das Abstellen der K√ľndigungsgr√ľnde entstehenden Mehrkosten (Verg√ľtung, Kosten) durch den anderen nicht zumindest anerkannt wird. Betrifft der K√ľndigungsgrund den K√∂rper, die Gesundheit oder das Leben von Menschen, dann muss die Sicherstellung des Abstellens oder Nichteintritts zweifelsfrei sein.

(4) Verg√ľtungsanspruch nach einer K√ľndigung:

  1. K√ľndigt der Auftragnehmer aus wichtigem Grund, den kein Vertragspartner oder nur der Auftraggeber zu vertreten hat, gilt f√ľr die Verg√ľtung und Kosten des Auftragnehmers ¬ß 648 BGB entsprechend.
  2. K√ľndigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf die Verg√ľtung, die auf den bis zur K√ľndigung erbrachten Teil seiner Leistung entf√§llt.

(5) Gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes:

Nach einer K√ľndigung oder nach einer sonstigen vorzeitigen Vertragsbeendigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast f√ľr den Leistungsstand zum Zeitpunkt der K√ľndigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverz√ľglich mitgeteilt hat. Unseren Aufwand an dieser Feststellung k√∂nnen wir verg√ľtet verlangen, soweit nicht wir die Vertragsbeendigung zu vertreten haben.

(6) Nutzung von Rechten nach K√ľndigung:

Soweit der Auftraggeber nach K√ľndigung Rechte nutzen oder nutzen will, gilt ¬ß 18 Absatz 5 b.

§ 21 Stornierung durch den Auftraggeber

1) Allgemeines:

Soweit der Auftraggeber den Vertrag aus einem Grund aufheben m√∂chte, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten habt und der nicht auf H√∂herer Gewalt beruht (Stornierung), so ist dies grunds√§tzlich m√∂glich; der Auftraggeber muss den Auftragnehmer das aber unbedingt schriftlich und ausdr√ľcklich mitteilen.

In diesem Fall kann der Auftragnehmer angesichts der Tatsache, dass er erfahrungsgem√§√ü bei Absagen nicht immer M√∂glichkeiten hat, seine Leistungen anderweitig zu nutzen bzw. Mitarbeiter anderweitig einzusetzen, Kosten und Geb√ľhren usw. nach folgender Ma√ügabe geltend machen, soweit der er mit dem Auftraggeber nichts Abweichendes vereinbart.

Der ma√ügebliche Zeitpunkt f√ľr die Bemessung der Pauschalen ist der Eingang der Stornierung beim Auftragnehmer.

Auf die Bestimmung zum ma√ügeblichen Zeitpunkt f√ľr die Bewertung bzw. Unterscheidung zwischen Stornierung und H√∂herer Gewalt wird auf die entsprechende Regelung in der H√∂heren Gewalt-Klausel (¬ß 18 Absatz 2) verwiesen.

(2) Das Wahlrecht des Auftragnehmers bei Stornierung:

Der Auftragnehmer kann wahlweise die konkret vereinbarten Preise abz√ľglich ersparter Aufwendungen geltend machen oder seine Kosten und seinen entgangenen Gewinn mit einer Pauschale abrechnen. In diesem Fall gelten dann die nachstehenden Pauschalen.

Wählt der Auftragnehmer die Pauschale, bleibt dem Auftraggeber die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall muss der Auftraggeber dann nur diesen geringeren Betrag anstelle der Pauschale erstatten.

Wenn ein konkreter Veranstaltungs-/Produktions-/Reisetermin vereinbart ist:

  1. Stornierung ab 28 Tage vor Produktionsbeginn (geplanter R√ľsttag): 50 % des vom Auftraggeber beauftragten Gesamtauftragswertes,
  2. Stornierung ab 14 Tage vor Produktionsbeginn (geplanter R√ľsttag): 80 % des vom Auftraggeber beauftragten Gesamtauftragswertes,
  3. Stornierung 2 Werktage vor Produktionsbeginn (geplanter R√ľsttag): 95 % des vom Auftraggeber beauftragten Gesamtauftragswertes.

Wenn kein Veranstaltungs-/Produktions- oder Reisetermin vereinbart ist, sondern allenfalls ein Fertigstellungstermin oder ein Zeitraum:

  1. Bei einer Stornierung ab 30 Tage nach Vertragsschluss 50 % des vom Auftraggeber beauftragten Gesamtauftragswertes,
  2. Bei einer Vertragsaufhebung ab 60 Tage nach Vertragsschluss 65 % des vom Auftraggeber beauftragten Gesamtauftragswertes,
  3. Bei einer Vertragsaufhebung ab 100 Tage nach Vertragsschluss 80 % des vom Auftraggeber beauftragten Gesamtauftragswertes.

W√§hlt der Auftragnehmer die konkrete Berechnung der Verg√ľtung beh√§lt er seinen Anspruch auf die Verg√ľtung. Der Auftragnehmer muss sich dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben b√∂swillig unterl√§sst. Es wird widerleglich vermutet, dass dem Auftragnehmer 15 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der vereinbarten Leistungen entfallenden vereinbarten Verg√ľtung zusteht.

In allen F√§llen muss der Auftraggeber die Kosten von Dritten erstatten (z.B. in Erwartung der Durchf√ľhrung der Veranstaltung zugemietete Licht- oder Tontechnik, angefordertes fremdes Personal, zubestelltes Catering usw.), die durch diese Dritten beim Auftragnehmer oder direkt beim Auftragnehmer geltend gemacht werden, soweit diese Leistungen nicht in dem vereinbarten Honorar des Auftragnehmers und in die Pauschalen eingepreist sind, wof√ľr er beweispflichtig ist.

Der Auftragnehmer kann das Wahlrecht so lange aus√ľben, bis eine Einigung oder rechtskr√§ftige gerichtliche Entscheidung √ľber die Abwicklung erfolgt ist. Das bedeutet auch, dass er die Wahl ‚ÄěPauschale‚Äú √§ndern kann in die Wahl ‚Äěkonkrete Berechnung‚Äú, solange √ľber die Pauschale keine Einigung erzielt wird oder rechtskr√§ftige gerichtliche Entscheidung ergeht, ebenso umgekehrt.

Der Auftraggeber kann vorab eine Berechnung der je nach Aus√ľbung der Wahl entstehenden Kosten im Fall einer Stornierung verlangen. F√ľr die Berechnung ben√∂tigt der Auftragnehmer einen angemessenen Zeitraum von mindestens 1 Woche. Er ist berechtigt, von dieser Berechnung im Falle der Vertragsabwicklung nach einer Stornierung um bis zu 10 % nach oben abzuweichen, wenn er nachweisen kann, dass aufgrund der Kurzfristigkeit eine vollst√§ndige korrekte Berechnung nicht zumutbar oder unm√∂glich war. Der Auftragnehmer kann seinen Aufwand f√ľr diese Berechnung angemessen verg√ľtet verlangen.

(3) R√ľcktritt f√ľr den Auftragnehmer in der Zeit der kostenfreien Stornierung:

Hat der Auftragnehmer f√ľr einen bestimmten Zeitraum zu Gunsten des Auftraggebers ein kostenfreies Storno-Recht vereinbart, so kann auch der Auftragnehmer binnen dieser Frist vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn Anfragen potenzieller Dritter nach dem gebuchten Vertragsgegenstand vorliegen und der Auftraggeber auf seine Nachfrage hin auf das Recht zur Stornierung nicht innerhalb von h√∂chstens 10 Tagen verzichtet.

(4) Kein Aushandeln von Stornobedingungen mit Dritten:

Der Auftragnehmer ist ohne ausdr√ľcklichen Auftrag nicht verpflichtet, mit Nachunternehmern oder Leistungstr√§gern Stornierungsbedingungen auszuhandeln oder die Beauftragung der Dritten mit Blick auf eine etwa m√∂gliche Stornierung zu verz√∂gern, soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer nicht ausdr√ľcklich dazu anweist; in diesem Fall √ľbernimmt der Auftraggeber alle Risiken, die durch eine Verz√∂gerung entstehen k√∂nnen.

(5) Gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes:

Nach einer Stornierung oder nach einer sonstigen vorzeitigen Vertragsbeendigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast f√ľr den Leistungsstand zum Zeitpunkt der K√ľndigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverz√ľglich mitgeteilt hat. Der Aufwand des Auftraggebers an dieser Feststellung kann er verg√ľtet verlangen, soweit nicht er die Vertragsbeendigung zu vertreten hat.

(6) Weitere Rechtsfolgen:

  1. Notwendige T√§tigkeiten, die die Abwicklung und Beendigung des Auftrages bedingen, sind vom Auftraggeber gesondert zu verg√ľten und zu bezahlen, im Zweifel gelten die f√ľr den eigentlichen Auftrag vereinbarten Verg√ľtungss√§tze entsprechend. Dazu geh√∂ren auch die Kosten f√ľr anwaltliche oder sonstige fachm√§nnische Beratung, die nicht bereits Gegenstand des Auftrages ist/war und die notwendig sind, den Auftrag fachgerecht abzuwickeln und zu beenden.
  2. Soweit der Auftraggeber nach K√ľndigung Rechte nutzen oder nutzen will, gilt ¬ß 18 Absatz 5 b.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Zur√ľckbehaltungsrecht:

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen den Auftragnehmer ein Zur√ľckbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertragsverh√§ltnis stammenden Anspruchs, auszu√ľben.

(2) Aufrechnung:

Ein Aufrechnungsrecht gegen den Auftragnehmer steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht. Der Auftraggeber ist zur Wahrung allseitiger Interessen verpflichtet, bei einer von ihm behaupteten Aufrechnungslage die f√§llige Verg√ľtung und Kosten auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Der Treuh√§nder ist zu verpflichten, bei rechtskr√§ftig festgestelltem oder anerkanntem Wegfall der Aufrechnungslage die verwalteten Zahlungen in H√∂he der f√§lligen Betr√§ge an den Auftragnehmer auszuzahlen, und bei rechtskr√§ftiger oder anerkannter Feststellung der Aufrechnungslage an den Auftraggeber zur√ľckzuzahlen. Derjenige, der die treuh√§nderische Verwaltung verursacht hat, tr√§gt die Kosten der Treuhand. Zus√§tzliche Zinsen durch den Verzug kann der jeweils empfangsberechtigte Vertragspartner vom anderen nicht verlangen. Soweit keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird, wird vermutet, dass auch keine zul√§ssige Aufrechnungslage besteht, solange der Auftragnehmer den der Aufrechnung zugrundeliegenden Anspruch nicht anerkannt hat oder er rechtkr√§ftig festgestellt ist.

(3) Abtretung:

Die Abtretung von nicht auf Geld gerichteten Anspr√ľchen gegen uns ist ausgeschlossen, soweit wir ein sch√ľtzenswertes Interesse an dem Ausschluss haben oder berechtigte Belange von Ihnen an der Abtretbarkeit unsere berechtigten Belange an der Nichtabtretbarkeit √ľberwiegen.

(4) Erf√ľllungsort, wenn der Auftraggeber Unternehmer (¬ß 14 BGB) ist:

Erf√ľllungsort ist der Gesch√§ftssitz des Auftragnehmers, sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt.

(5) Gerichtsstand:

Gerichtsstand f√ľr alle Anspr√ľche aus dem Verh√§ltnis mit dem Auftraggeber ist der Gesch√§ftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, den Gerichtsstand an dem Gesch√§ftssitz des Auftraggebers zu w√§hlen.

(6) Rechtswahl:

Es gilt deutsches Recht.

(7) Sprachwahl:

Sollten diese Allgemeinen Bedingungen neben der deutschen Sprache in eine andere Sprache √ľbersetzt sein, hat im Zweifel die deutsche Sprachversion Vorrang.

(8) Geltungserhaltung der AGB bzw. einzelner Klauseln:

Auftragnehmer und Auftraggeber  sind verpflichtet, dann, wenn einzelne oder mehrere Regelungen aus anderen Gr√ľnden als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nach ¬ß¬ß 305 bis 310 BGB unwirksam, nichtig oder undurchf√ľhrbar sind oder eine ausf√ľllungsbed√ľrftige Regelungsl√ľcke entsteht, durch eine wirksame Regelung ersetzen bzw. die L√ľcke ausf√ľllen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaften Gehalt der unwirksamen, nichtigen oder undurchf√ľhrbaren Regelung und dem Vertragszweck entspricht.

§ 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausgeschlossen.

Beruht die Unwirksamkeit einer Regelung auf einem in ihr festgelegten Ma√ü der Leistung oder der Zeit (Termin oder Frist), so ist diese Regelung mit einem dem urspr√ľnglichen Ma√ü am n√§chsten kommenden rechtlich zul√§ssigen Ma√ü zu vereinbaren.

Stand der AGB: Mai 2024.